Warum die Piraten Erfolg haben

Die Piraten sind neu, politisch unerfahren, eigenwillig gekleidet, haben kein richtiges Programm, ihr Programm ist etwa so gut lesbar wie durchschnittliche AGBs, hat ein paar seltsame Ecken und Kanten und sie haben schon ihre ersten Skandälchen.

Und trotzdem mischen sie die deutsche Politik auf, wie zuletzt vor 30 Jahren die Grünen.

Welche Richtung vertreten sie eigentlich?

Sie bezeichnen sich als liberal, als wären sie die lange ersehnte Ablösung für die FDP. Aber Forderungen wie „Bedingungsloses Grundeinkommen“ klingen eher nach einer sozialistischen Grundrichtung. Viele Slogans klingen seltsam diffus, geben keine klare Richtung vor („Trau keinem Plakat“, „Mitmachpartei“ usw.) Fast wie eine Parteienschablone, aus der jeder Benutzer das machen kann, was er gerne möchte.

Im üblichen Rechts-Links-Schema sind sie nicht so eindeutig zuzuordnen. Das Meiste aus ihrem Programm klingt eher links, aber es fehlt ihnen die Rechtgläubigkeit, die sonst im linken Spektrum endemisch ist. Ihre Betonung der individuellen Freiheit passt auch eher ins konservative Wertgefüge.

Ihre wichtigsten Kernthemen (v.a. Freiheit in der digitalen Welt) haben gar keine Entsprechung im üblichen politischen Koordinatensystem.

Was haben sie, was andere nicht haben?

Was ist es, was die Wähler und die Medien gleichermaßen an den Piraten fasziniert? Latzhosen im Abgeordnetenhaus gab es bei den Grünen auch schon. Der Charme von Marina Weisband ist keine ausreichende Erklärung. Was ist es also, was die anderen Parteien neben den Piraten geradezu alt aussehen lässt?

Vordergründig ist natürlich ihre Kompetenz in der Netzpolitik – ein Politikfeld, das die anderen Parteien gerade erst als solches erkennen. Bis auf einzelne Highlights wie Konstantin von Notz oder auch das Positionspapier vom 2. Netzkongress der CSU verursachten Politikermeinungen zur Netzpolitik bei Eingeweihten bisher nur Facepalms.

Ein wichtiger Punkt ist sicher die absolute Festlegung auf Transparenz. Entscheidungen und die Wege zur Entscheidung sind von jedermann nachvollziehbar. Parteitage werden ins Netz gestreamt, Diskussionen werden auf öffentlichen Mailinglisten geführt, selbst interner Streit um Kleinigkeiten wird öffentlich ausgetragen.

Politische Meinungsfindung geschieht unter Beteiligung aller Mitglieder über Liquid Feedback. Die Entscheidungen der Mitglieder sind die höchste Instanz in der Partei. So kann es passieren, dass Vertreter der Piraten verunsichert wirken, wenn sie nach ihrer Meinung zu bestimmten Themen gefragt werden – nicht weil sie keine eigene Meinung hätten, sondern weil sie die Position der Piratenpartei dazu momentan nicht präsent haben (oder es noch keine mehrheitlich abgesegnete Position zu dem Thema gibt).

(Wenn ich das so schreibe, muss ich an die „offizielle Parteilinie“ totalitärer Parteien denken. Der Unterschied bei den Piraten ist, dass das einzelne Mitglied auf diese offizielle Parteimeinung Einfluss nehmen kann. Das bewirkt natürlich eine ganz andere Identifikation mit der Partei.)

Diese starke Einbindung aller Mitglieder beeinflusst auch die Funktion ihrer Politiker. Ein Bundesvorstand, der explizit nicht politisch gestalten sondern die Willensbildung der Mitglieder koordinieren und umsetzen will, ist in den bisherigen Parteien nicht denkbar gewesen. Das nimmt den Parteispitzen einiges von ihrer Macht und würde in anderen Parteien als „Tyrannei der Massen“ empfunden. Die Piraten machen eine neue politische Kultur daraus.

Die Piraten sind schnell. Wie im Saarland und in NRW in wenigen Tagen eine Landesliste, Direktkandidaten und ein kompletter Wahlkampf aus dem Boden gestampft wurden, ist einfach nur beeindruckend. Schwarmintelligenz kommt hier nicht nur aus den Mechanismen des Schwarms, sondern aus disziplinierter, koordinierter Arbeit von intelligenten Mitgliedern und Sympathisanten. „Selbstorganisierendes Chaos“ bekommt da eine ganz neue Bedeutung. Die Werkzeuge des Web2.0 tragen ihren Teil zu dieser Durchschlagskraft bei.

Methode, nicht Programm

Das heißt, neben ihrem Hauptthema Netzpolitik unterscheiden sich die Piraten vor allem in ihren politischen Methoden von den „alten“ Parteien. Orientierung an der Mitgliedermeinung, Einbindung der Mitglieder in die politische Arbeit, vertikale Durchlässigkeit, Transparenz der Entscheidungsfindung, Offenheit für abweichende Meinungen. Das ist das, was ursprünglich mal mit „Demokratie“ gemeint war. Nur eben für die heutige Zeit neu gedacht und ernst genommen.

Natürlich entwickeln die Piraten nach und nach auch ein Programm mit politischen Inhalten. Einiges daraus hebt sich rücksichtslos vom bisher Diskutierbaren und Konsensfähigen („Bedingungsloses Grundeinkommen“, „Fahrscheinloser ÖPNV“) ab. Anderes wirkt noch eher wie eine Pflichtübung, wie um Themenlücken zu füllen. Ich bin gespannt, ob daraus mal ein organisches Ganzes wird. (Vielleicht nicht, die Realität um uns herum ist schließlich auch kein organisches Ganzes.) Auf jeden Fall sollten sie noch an der Lesbarkeit ihres Programms arbeiten.

Das kommt an

Es gibt bei vielen ein Unbehagen mit der etablierten Politik. Das Vertrauen, das unsere gewählten Vertreter in unserem Sinne handeln, hat gelitten. Stuttgart21, die Wutbürger, dabei ging es nicht eigentlich um den besten Bauplan. Sondern um eine über Jahrzehnte versäumte Einbindung der betroffenen Bürger in die Entscheidungen. Die Regierenden haben sich zu sehr daran gewöhnt, ihre Entscheidungen eigenmächtig treffen und umsetzen zu können.

Und die Piraten greifen genau dieses Thema auf. Sie versprechen eine Politik nach Bürgerinteresse, die nachvollziehbar bleibt, und damit eine vertrauenswürdige Politik.

Haben sie Zukunft?

Reicht eine Neubesinnung auf die geeigneten Methoden einer modernen Demokratie als Programm für eine Partei auf Dauer aus? Im Idealfall – meiner Meinung nach – nicht. Wenn die anderen Parteien die Lektion der Piraten lernen („Unser Programm darf man kopieren“), werden die Piraten als Korrektiv nicht mehr unbedingt gebraucht und könnten sich – je nach politischer Präferenz – in die anderen Parteien eingliedern.

Ich rechne aber nicht wirklich damit. Dafür ist der Angriff der Piraten auf das politische Establishment zu fundamental. Interessanter wäre die Frage, wann die Piraten selbst in den Zwängen des Establishments ankommen. Zum Beispiel bin ich auf das Schauspiel gespannt, wenn 2018 die Neuwahl der Bundestagsabgeordneten ansteht. Ich wünsche den Piraten, dass sie gute Wege finden, wie man sich von verdienten Berufspiraten auch wieder trennt und gleichzeitig neue Talente groß werden lässt.

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