Mehr Bandbreite!

Die Piraten erleben zur Zeit einen unglaublichen Hype, der die etablierten Parteien geradezu alt aussehen lässt. Aber was ist anders an den Piraten? Was gibt ihnen den gewaltigen Auftrieb? Und was könnten die etablierten Parteien tun, um den gleichen Auftrieb zu nutzen?

Ich denke, der Unterschied ist ein technischer und ein kultureller, er hat damit zu tun, wie Politiker mit Bürgern umgehen (können). Dazu muss ich etwas ausholen.

Schmaler Kommunikationskanal

Früher (20. Jahrhundert) war die Kommunikation zwischen Politik und Bürger auf wenige, schmalbandige Wege beschränkt.

Der Politiker hält Reden und wenn er Glück hat, wird ein 20-Sekunden-Ausschnitt davon in der Tagesschau gesendet. Die Fraktion oder das Ministerium gibt Pressemitteilungen heraus, aus denen Zeitungsartikel gedreht werden. Im Wahlkampf kommen einzelne Politiker mit einzelnen Bürgern in Kontakt und geben dabei die momentan aktuell und witzig klingenden Phrasen von sich. (Es ist extrem ernüchternd, mehrere Wahlkampfauftritte eines Politikers hintereinander zu erleben – gerade wenn man den Politiker vorher gut fand.)

Der Bürger kann Briefe an seinen Abgeordneten schicken und bekommt dann eine freundliche Antwort von dessen Referenten. Er kann Petitionen einreichen, deren Erfolgsquote ist bekannt. Oder er kann sich in einer der zur Verfügung stehenden Parteien engagieren, regelmäßige Versammlungen besuchen, Stadtteilfeste organisieren, und vielleicht auf einem Landesparteitag sich mit einer der Parteigrößen fotografieren lassen.
Und alle vier Jahre kann er sein Stimme einer Partei geben. Echte, spürbare Einflussmöglichkeiten sehen anders aus.

Damit Politiker trotzdem noch etwas von ihrem Volk mitbekommen, hat sich ein eigenes Geschäftsfeld entwickelt: die Meinungsumfragen. Die Bedeutung, die diesen Umfragen gerade von Politikern bisweilen beigemessen wird, zeigt wie sehr ihnen die Notwendigkeit eines Rückkanals im Grunde bewusst ist.

Die politische Klasse

Natürlich gibt es immer auch Gruppen mit breitbandigerem Zugang zu den Entscheidungsträgern, und zwar einerseits Lobbyisten (die werden dafür bezahlt, viel Zeit in den Kontakt zu Politikern zu investieren) und andererseits die Politikerkollegen, insgesamt die „politische Klasse“.

Auf diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass die inhaltliche, politische Arbeit auf einen elitären Kreis beschränkt bleibt. Details politischer Sachverhalte, Interessensunterschiede, Besitzstände, juristische Zwänge, das alles ist für politische Entscheidungen relevant, kann aber wegen der schieren Informationsmenge unmöglich über die schmalen Kommunikationskanäle mit den „Bürgern draußen im Lande“ diskutiert werden.

Stattdessen werden Gesetze und Entscheidungen in kleinen Zirkeln von Referenten, Sachverständigen und Interessensgruppen erarbeitet. Was übel nach Lobbypolitik riecht und als „Hinterzimmerpolitik“ desavouiert ist, war schon aus rein technischen Gründen kaum anders machbar. Der Bürger konnte nur über das Ergebnis der Entscheidungsfindung informiert werden, Details mussten selbst gutwillige Politiker vor den Bürgern verbergen, wenn sie die getroffene Entscheidung in Frage stellen könnten. Bürgernähe besteht darin, den Bürgern getroffene Entscheidungen zu erklären.

Dieser Abstand zwischen Volk und Legislative war aber auch der Nährboden für das Elitendenken, das in unserer politischen Klasse grassiert. Und das notwendige Gegenstück dazu ist die Politikverdrossenheit der Ausgeschlossenen.

Viele Bürger haben sich mit diesem distanzierten Verhältnis zur Politik ganz gut arrangiert. Am Stammtisch wird über die Regierung geschimpft („… machen doch nur, was sie wollen!“), ansonsten kann man die Komplexität der Politik ausblenden und einfachen Weltbildern anhängen.

Aber einige Bürger spüren ihre Machtlosigkeit und vermissen echte Beteiligungsmöglichkeiten. Sie könnten wichtigen Input geben, Spezialwissen einbringen, Interessen der Bevölkerung ausdrücken, einen Gegenpol zu Wirtschaftsinteressen bilden. Aber nicht zuletzt aus technischen Gründen ist der Weg zu den Entscheidungsträgern weit und steinig. Die Wut, die aus dieser Nichtbeachtung der Bürger entspringt, konnte man letztes Jahr in Stuttgart exemplarisch beobachten.

Auftritt „Das Internet“.

Jetzt ist breitbandige Kommunikation möglich: Mailinglisten, Blogs, Twitter, (Live-)Streams, Wikis, Social media. Der schmale Nachrichtenkanal wurde durch ein breites Kommunikationspotpourri ersetzt. Einen Vorgeschmack hat Phoenix gegeben mit Live-Übertragung aus dem Parlament. Aber das eigentlich Neue wäre, dass Bürger technisch jetzt in den Entscheidungsprozess einbezogen werden könnten.

Die Politiker könnten die anstehenden Fragen und Probleme erklären. Sie könnten für interessierte Bürger die Sachverhalte und „Sachzwänge“ transparent machen, sodass politische Entscheidungen und Kompromisse nachvollziehbar werden.

Die Medien könnten ihre journalistischen Fähigkeiten einbringen, historische Vorgeschichte oder institutionelle Abhängigkeiten erklären, Infografiken erstellen, Hintergrundinformationen verlinken, HTML endlich mal richtig ausnutzen.

Und vor allem könnten die Bürger wirklich gehört werden.

Die etablierte Politik tut sich noch schwer, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Wenn sie es tut, bleibt sie im alten Verlautbarungsstil: Videobotschaften der Kanzlerin auf Youtube, der @RegSprecher twittert.

Der Input der Bürger wird gesucht, aber das geschieht nicht auf Augenhöhe. Im „Zukunftsdialog“ sollen die Bürger Vorschläge zu drei vordefinierten, allgemein gehaltenen Fragen machen, die dann später von der Regierung ausgewertet werden. Mit dem Hashtag #fragReg dürfen Bürger auf Twitter zu bestimmten Zeiten Fragen an den @RegSprecher richten. Die SPD will den Parteivorsitzenden durch die Mitglieder wählen lassen (wahrscheinlich fällt es ihnen selbst schwer, sich zu entscheiden), aber die Politik machen weiterhin die Politiker.

Neues Denken in der Piratenpartei

Das sieht bei der Piratenpartei anders aus. Hier kann jedes Parteimitglied, aber auch externe Interessierte in Arbeitsgruppen zu verschiedensten Themen mitarbeiten oder Vorschläge zum Parteiprogramm einbringen, die über Mailinglisten oder Wikis diskutiert werden. Alle Sitzungen von Parteigremien sind öffentlich, Transparenz ist das große Schlagwort der Partei.

Und dann LiquidFeedback! Nicht nur ein Stück Software, sondern ein ganz neuer Weg der kollektiven Entscheidungsfindung wird hier erprobt und entwickelt. Das ist nicht nur revolutionär, es führt fast automatisch zu einer disziplinierten Diskussion und ausgereiften Entscheidungsvorlagen. Das neue System kann der Politik kluge Entscheidungen nicht abnehmen, aber es kann sie so gut wie nur möglich vorbereiten. Natürlich hat das System noch Ecken und Kanten, die Usability ist dringend verbesserungswürdig und nicht jede Designentscheidung stellt sich als klug heraus. Aber hey, so wird etwas Neues, noch nie da Gewesenes entwickelt.

Jetzt experimentieren die Piraten mit einem dezentralen Parteitag, um mehr Mitgliedern die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Hier werden die Techniken einer Demokratie des 21. Jahrhunderts erarbeitet.

Die Piraten setzen die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess so selbstverständlich um, als hätte es nie etwas anderes gegeben. Natürlich, sie sind die Digital Natives, die notwendigen Tools gibt es jetzt, oder man kann sie entwickeln. Und plötzlich wirkt das alte Modell der Politiker-Bürger-Kommunikation seltsam antiquiert, wie aus dem letzten Jahrhundert. Wie sehr diese Veränderung nötig war, zeigt unter anderem der Erfolg der Piraten bei den bisherigen Nichtwählern.

Piraten sind Bürger

Noch etwas: Die Piraten sind nicht nur die Politiker 2.0, die einen neuen Kommunikationsstil mit den Bürgern etablieren. Ich glaube, zum großen Teil sind sie selbst genau diese Bürger, die sich mit dem traditionell obrigkeitlichen Politikstil nicht mehr arrangieren konnten und jetzt zur Selbsthilfe greifen. Die Piraten sind Pädagoge, Feuerwehrmann, Schriftsetzer, IT-Fachmann, Versicherungskaufmann – Berufe aus der Mitte der Gesellschaft, nicht die typischen Politikerberufe, die bisher unsere Parlamente bevölkern. Sie gehen nicht in die Politik, weil sie Politiker werden wollten, sondern weil sie etwas bewegen und voranbringen möchten.

Ihre Haltung zu den anderen Parteien passt zu dem Bild. Außer der kleinen Intimfeindschaft mancher Piraten zur FDP scheinen sie zu Kooperationen mit allen Parteien in der Lage. Dabei scheint ihnen die Suche nach der besseren Lösung vor ideologischen Erwägungen zu stehen. Was bisweilen als fehlendes Profil kritisiert wird, könnte hier der große Pluspunkt sein.

Wenn die anderen Parteien eine überzeugende Antwort auf die Piraten finden wollen, müssten sie von ihrem Politikstil lernen. Wenn das gelänge, würden die Piraten vielleicht tatsächlich überflüssig. Dann hätten sie gewonnen!

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