Proteste von Asylsuchenden

Zur Zeit protestieren in Berlin Flüchtlinge gegen die unwürdige Behandlung in Deutschland. Leider wird das von den deutschen Medien nicht ausreichend dargestellt. Ich halte den Vorgang aber für so wichtig, dass ich ihm mehr Aufmerksamkeit wünsche. Weil ich in der deutsche Politik keine Bestrebungen sehe, diese Missstände zu beheben, bin ich mal dem Beispiel von Stephan Urbach gefolgt und habe an unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck geschrieben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit wachsender Sorge und Beunruhigung verfolge ich die Berichte über die Demonstration asylsuchender Flüchtlinge in den letzten Tagen in Berlin. Diese Menschen fordern Dinge, die ich eigentlich für selbstverständlich, oder zumindest einem freiheitlichen Rechtsstaat angemessen halte.

Das sind unter anderem:
– Bewegungsfreiheit: diese Menschen dürfen nicht ohne behördlichen Genehmigung für jeden Einzelfall den ihnen zugewiesenen Kreis verlassen.
– Menschenwürdige Unterkunft: diese Menschen werden von uns gezwungen, in Sammelunterkünften zu hausen, oft außerhalb üblicher Wohnsiedlungen mit schlechter Verkehrsanbindung.
– Ausreichende Hilfe zum Lebensunterhalt: die bisherigen staatlichen Leistungen liegen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter dem Existenzminimum(!). Besonders befremdlich finde ich, dass diese Leistungen oft nicht als Geld, sondern als Sachleistung ausgegeben werden. Das bedeutet, dass diese Menschen selbst die Auswahl ihres Essens oder ihrer Hygieneartikel einer Behörde überlassen müssen.
– Recht auf Arbeit, Deutschkurse: diese Menschen wollen ihren Beitrag leisten, sie kommen nicht, um uns auf der Tasche zu liegen. Aber wir verbieten ihnen, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwerben, und geben ihnen nicht die Möglichkeit, sich in unsere Gesellschaft einzufügen.

Dass gegen diese unwürdige Behandlung protestiert wird, ist verständlich. Unverständlich ist, wie die Protestierenden von der Polizei drangsaliert werden. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt wurden ihnen Decken und Isomatten weggenommen, selbst Rollstühle wurden den vom Hungerstreik geschwächten Menschen beschlagnahmt. Ein Sanitätszelt wurde von der Polizei zerstört.

Wir sind ein starkes, freies Land. Aber wir verhalten uns nicht so. Wir benehmen uns, als wären Hilfe suchende Menschen eine Bedrohung für uns. Wir behandeln die Flüchtlinge auf eine Art, die wir in anderen, „unfreieren“ Staaten zurecht kritisieren.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich hoffe auf Ihren Einfluss auf die deutsche Politik. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass in unserem Land Menschen, die bei uns Hilfe suchen, menschenwürdig behandelt werden. Das sind wir nicht nur diesen Menschen, sondern auch unseren eigenen Erfahrungen aus der deutschen Geschichte schuldig. Die derzeitige Asylpolitik verletzt nicht nur die Würde der verfolgten Menschen, sondern auch die eines wohlhabenden, freiheitlichen Rechtsstaats.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Johannes Ammon

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.