Was ist eigentlich das Problem mit den Abhörskandalen?

Ein Mensch, der mir nahe steht, fragte mich, ob das mit den Abhörskandalen wirklich so ein großes Problem sei. Daraufhin schrieb ich ihm folgende Mail:

Lieber …,

was mich an den aktuellen Enthüllungen so erschreckt sind im Wesentlichen zwei Aspekte: einerseits der Umfang der Überwachung und die unkontrollierbare Macht die daraus resultiert und andererseits, dass unsere Regierung das alles achselzuckend hinzunehmen scheint, wo sie es nicht aktiv unterstützt.

Die Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat, zeigen, dass die NSA bei allen großen Kommunikationsprovidern und Internetanbietern (Google, Facebook, Yahoo, Telefongesellschaften, Youtube, Ebay, Dropbox usw.) Zugriff nicht nur auf die Nutzerdaten, sondern auch auf praktisch die vollständigen Kommunikationsinhalte (Mails, Chats, Suchprotokolle usw.) hat. Dadurch werden Menschen vollständig durchschaubar. Dies wurde vom WDR an einem Beispiel durchgespielt.

Das ist nicht nur unheimlich, sondern hat auch direkte Konsequenzen. Ein kanadischer Manager wurde wegen einer zweideutigen SMS verhaftet und seine Wohnung durchsucht.
Oder die Geschichte von Andrej Holm, der wegen seines sozialwissenschaftlichen Forschungsgebiets ins Visier der Polizei geriet und trotz Fehlen eines klaren Tatverdachts über Wochen in Untersuchungshaft saß.
Dass der Verfassungsschutz nicht immer nur unser Wohl im Sinn hat, zeigt auch die Geschichte eines braven, schwäbischen Christdemokraten, der vom Verfassungsschutz mit einer Schmutzkampagne überzogen wurde, weil er zu viel Verständnis für Muslime hatte.

Und das waren jetzt nur dumme Zufälle, Inkompetenz oder auch Böswilligkeit einzelner Leute. Aber was passiert, wenn irgendwo oder irgendwann eine Regierung diese Überwachungsmöglichkeiten zur Sicherung ihrer Herrschaft einsetzen will? Wir hätten ihr nichts mehr entgegenzusetzen. In der Schule haben wir Orwell’s „1984“ gelesen. Was die Überwachung der Bevölkerung angeht, sind wir jetzt schon viel weiter. Es fehlt nur noch der autoritäre Staat dahinter, der diese Möglichkeiten ausnutzt.

Die Reaktionen der Bundesregierung, die uns und unsere Grundrechte schützen soll, machen das alles noch schlimmer. Zuerst sagt Frau Merkel, sie habe von Prism erst aus der Zeitung erfahren, und auch Innenminister Friedrich will nichts davon gewusst haben.

Dann wird bekannt, dass die Bundeswehr Prism schon 2011 selbst eingesetzt hat.

Daraufhin behauptet der Regierungssprecher, das wäre ein ganz anderes Prism gewesen, und der BND habe “ keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms“ gehabt.

Tags danach widerspricht das Verteidigungsministerium, das sei schon das gleiche Prism gewesen, was Bundeswehr und NSA benutzten, aber es sei „ausschließlich von US-Personal bedient“ worden.

Jetzt schreibt der Spiegel, dass der BND die Software der NSA schon auch selbst benutzt habe. Der BND-Präsident wurde vom NSA für seinen Eifer gelobt, „die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“.

Innenminister Friedrich, der eigentlich für den Schutz unserer Grundrechte zuständig wäre, entschuldigt diese Rechtsverstöße damit, dass sie ja für einen „edlen Zweck“ geschähen und erhebt die Sicherheit zum „Supergrundrecht“, was alles andere sticht. Am Ende zuckt er mit den Schultern und sagt, die Politik könne nichts für die Sicherheit unserer Privatsphäre tun, wir müssten halt unsere Daten selbst verschlüsseln.

Wenn ich das alles höre, verliere ich jedes Vertrauen in die aktuelle Regierung. Entweder, sie haben tatsächlich nichts gewusst; dann hätten sie versagt, sie hätten einfach nicht ihren Job gemacht. Oder sie belügen uns, wie Eltern ihre Kinder belügen über etwas, was diese nicht wissen sollen. Und sie geben nur das zu, was schon allzu offensichtlich geworden ist. Dann wäre aber nicht mehr das Volk der Souverän, sondern eine politische Elite wechselt sich in regelmäßigen Wahlveranstaltungen an der Macht ab und lässt sich aber sonst nicht in die Karten gucken.
(Das Schlimme ist, ich glaube nicht daran, dass die aktuelle SPD das besser machen würde.)

Eine relativ gute Talksendung zu dem Thema mit Frank Schirrmacher, Ranga Yogeshwar, Constanze Kurz und Hans Leyendecker kam am Donnerstag (ich habe sie nicht ganz gesehen, weil ich dann zu müde wurde).

Die fundamentale Bedrohung der Demokratie durch diese unkontrollierten Geheimdienste hat Patrick Breitenbach in diesem Blogpost gut zusammengefasst.

Sascha Lobo hat mit seiner gewohnter Wortgewalt ausgedrückt, was zu sagen ist.

So, jetzt ist hoffentlich verständlicher, warum mich diese Entwicklung so besorgt. Mich würde Deine Meinung dazu interessieren.

Herzliche Grüße, …

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