Was ist eigentlich das Problem mit den Abhörskandalen?

Ein Mensch, der mir nahe steht, fragte mich, ob das mit den Abhörskandalen wirklich so ein großes Problem sei. Daraufhin schrieb ich ihm folgende Mail:

Lieber …,

was mich an den aktuellen Enthüllungen so erschreckt sind im Wesentlichen zwei Aspekte: einerseits der Umfang der Überwachung und die unkontrollierbare Macht die daraus resultiert und andererseits, dass unsere Regierung das alles achselzuckend hinzunehmen scheint, wo sie es nicht aktiv unterstützt.

Die Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat, zeigen, dass die NSA bei allen großen Kommunikationsprovidern und Internetanbietern (Google, Facebook, Yahoo, Telefongesellschaften, Youtube, Ebay, Dropbox usw.) Zugriff nicht nur auf die Nutzerdaten, sondern auch auf praktisch die vollständigen Kommunikationsinhalte (Mails, Chats, Suchprotokolle usw.) hat. Dadurch werden Menschen vollständig durchschaubar. Dies wurde vom WDR an einem Beispiel durchgespielt.

Das ist nicht nur unheimlich, sondern hat auch direkte Konsequenzen. Ein kanadischer Manager wurde wegen einer zweideutigen SMS verhaftet und seine Wohnung durchsucht.
Oder die Geschichte von Andrej Holm, der wegen seines sozialwissenschaftlichen Forschungsgebiets ins Visier der Polizei geriet und trotz Fehlen eines klaren Tatverdachts über Wochen in Untersuchungshaft saß.
Dass der Verfassungsschutz nicht immer nur unser Wohl im Sinn hat, zeigt auch die Geschichte eines braven, schwäbischen Christdemokraten, der vom Verfassungsschutz mit einer Schmutzkampagne überzogen wurde, weil er zu viel Verständnis für Muslime hatte.

Und das waren jetzt nur dumme Zufälle, Inkompetenz oder auch Böswilligkeit einzelner Leute. Aber was passiert, wenn irgendwo oder irgendwann eine Regierung diese Überwachungsmöglichkeiten zur Sicherung ihrer Herrschaft einsetzen will? Wir hätten ihr nichts mehr entgegenzusetzen. In der Schule haben wir Orwell’s „1984“ gelesen. Was die Überwachung der Bevölkerung angeht, sind wir jetzt schon viel weiter. Es fehlt nur noch der autoritäre Staat dahinter, der diese Möglichkeiten ausnutzt.

Die Reaktionen der Bundesregierung, die uns und unsere Grundrechte schützen soll, machen das alles noch schlimmer. Zuerst sagt Frau Merkel, sie habe von Prism erst aus der Zeitung erfahren, und auch Innenminister Friedrich will nichts davon gewusst haben.

Dann wird bekannt, dass die Bundeswehr Prism schon 2011 selbst eingesetzt hat.

Daraufhin behauptet der Regierungssprecher, das wäre ein ganz anderes Prism gewesen, und der BND habe “ keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms“ gehabt.

Tags danach widerspricht das Verteidigungsministerium, das sei schon das gleiche Prism gewesen, was Bundeswehr und NSA benutzten, aber es sei „ausschließlich von US-Personal bedient“ worden.

Jetzt schreibt der Spiegel, dass der BND die Software der NSA schon auch selbst benutzt habe. Der BND-Präsident wurde vom NSA für seinen Eifer gelobt, „die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“.

Innenminister Friedrich, der eigentlich für den Schutz unserer Grundrechte zuständig wäre, entschuldigt diese Rechtsverstöße damit, dass sie ja für einen „edlen Zweck“ geschähen und erhebt die Sicherheit zum „Supergrundrecht“, was alles andere sticht. Am Ende zuckt er mit den Schultern und sagt, die Politik könne nichts für die Sicherheit unserer Privatsphäre tun, wir müssten halt unsere Daten selbst verschlüsseln.

Wenn ich das alles höre, verliere ich jedes Vertrauen in die aktuelle Regierung. Entweder, sie haben tatsächlich nichts gewusst; dann hätten sie versagt, sie hätten einfach nicht ihren Job gemacht. Oder sie belügen uns, wie Eltern ihre Kinder belügen über etwas, was diese nicht wissen sollen. Und sie geben nur das zu, was schon allzu offensichtlich geworden ist. Dann wäre aber nicht mehr das Volk der Souverän, sondern eine politische Elite wechselt sich in regelmäßigen Wahlveranstaltungen an der Macht ab und lässt sich aber sonst nicht in die Karten gucken.
(Das Schlimme ist, ich glaube nicht daran, dass die aktuelle SPD das besser machen würde.)

Eine relativ gute Talksendung zu dem Thema mit Frank Schirrmacher, Ranga Yogeshwar, Constanze Kurz und Hans Leyendecker kam am Donnerstag (ich habe sie nicht ganz gesehen, weil ich dann zu müde wurde).

Die fundamentale Bedrohung der Demokratie durch diese unkontrollierten Geheimdienste hat Patrick Breitenbach in diesem Blogpost gut zusammengefasst.

Sascha Lobo hat mit seiner gewohnter Wortgewalt ausgedrückt, was zu sagen ist.

So, jetzt ist hoffentlich verständlicher, warum mich diese Entwicklung so besorgt. Mich würde Deine Meinung dazu interessieren.

Herzliche Grüße, …

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Ärzte haben immer recht

Ein Lehrer erklärte mir neulich seinen Berufsstand mit: „Lehrer haben vormittags rechts und nachmittags frei.“

Ja, dachte ich, und was bedeutet das für meinen Berufsstand? Ärzte haben immer recht und nie frei. Das deformiert die Persönlichkeit. Man gewöhnt sich nicht nur daran, dass jeder hören will, was man sagt, und es auch noch ernst nimmt. Man hat nicht einmal Zeiten, wo man einfacher Privatmensch und allgemeiner Laie ist. Immer wenn mein Gegenüber von meinem Beruf erfährt, schwenkt das Gespräch auf medizinische Themen und ich bin wieder der Experte, Ratgeber, Erklärbär. Und selbst bei völlig unmedizinischen Themen hat das Wort des „Herrn Doktor“ mehr Gewicht als das eines beliebigen Herrn Schulze/Meier/Koslowski. (Natürlich völlig unabhängig von tatsächlicher Fachkompetenz.)

Vielleicht ist das der Grund, dass viele ärztliche Kollegen so von oben herab wirken, so besserwisserisch. Das macht sie bisweilen zu einer wenig angenehmen Gesellschaft. Oft ballen sie sich auch im Privatleben in Clustern von Ärzten und anderen Berufsexperten (Anwälte haben ähnliche Kommunikationsstrukturen) und haben so praktisch nur mit „bedeutenden“ Menschen zu tun. Wenn sie dann auf normal Sterbliche treffen, ist ein Gefühl der Überlegenheit (bzw. von außen betrachtet: Überheblichkeit) schon kaum noch zu vermeiden.

Ach ja, nur um eins klar zu machen: Ich kenne auch viele sehr nette, freundliche, bescheidene, zugewandte Ärztinnen und Ärzte. Immerhin haben die meisten von uns ihren Beruf aus einer grundlegend altruistischen Motivation angefangen. Aber die erlebte Lebensrealität hat nun mal einen Einfluss auf Einstellungen und Verhalten und nicht jede/jeder kann oder will sich dessen erwehren.

(Disclaimer: Im Durchlesen fällt mir auf, dass dieser Text überwiegend nicht korrekt gegendert ist. Passt schon.)

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Proteste von Asylsuchenden

Zur Zeit protestieren in Berlin Flüchtlinge gegen die unwürdige Behandlung in Deutschland. Leider wird das von den deutschen Medien nicht ausreichend dargestellt. Ich halte den Vorgang aber für so wichtig, dass ich ihm mehr Aufmerksamkeit wünsche. Weil ich in der deutsche Politik keine Bestrebungen sehe, diese Missstände zu beheben, bin ich mal dem Beispiel von Stephan Urbach gefolgt und habe an unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck geschrieben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit wachsender Sorge und Beunruhigung verfolge ich die Berichte über die Demonstration asylsuchender Flüchtlinge in den letzten Tagen in Berlin. Diese Menschen fordern Dinge, die ich eigentlich für selbstverständlich, oder zumindest einem freiheitlichen Rechtsstaat angemessen halte.

Das sind unter anderem:
– Bewegungsfreiheit: diese Menschen dürfen nicht ohne behördlichen Genehmigung für jeden Einzelfall den ihnen zugewiesenen Kreis verlassen.
– Menschenwürdige Unterkunft: diese Menschen werden von uns gezwungen, in Sammelunterkünften zu hausen, oft außerhalb üblicher Wohnsiedlungen mit schlechter Verkehrsanbindung.
– Ausreichende Hilfe zum Lebensunterhalt: die bisherigen staatlichen Leistungen liegen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter dem Existenzminimum(!). Besonders befremdlich finde ich, dass diese Leistungen oft nicht als Geld, sondern als Sachleistung ausgegeben werden. Das bedeutet, dass diese Menschen selbst die Auswahl ihres Essens oder ihrer Hygieneartikel einer Behörde überlassen müssen.
– Recht auf Arbeit, Deutschkurse: diese Menschen wollen ihren Beitrag leisten, sie kommen nicht, um uns auf der Tasche zu liegen. Aber wir verbieten ihnen, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwerben, und geben ihnen nicht die Möglichkeit, sich in unsere Gesellschaft einzufügen.

Dass gegen diese unwürdige Behandlung protestiert wird, ist verständlich. Unverständlich ist, wie die Protestierenden von der Polizei drangsaliert werden. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt wurden ihnen Decken und Isomatten weggenommen, selbst Rollstühle wurden den vom Hungerstreik geschwächten Menschen beschlagnahmt. Ein Sanitätszelt wurde von der Polizei zerstört.

Wir sind ein starkes, freies Land. Aber wir verhalten uns nicht so. Wir benehmen uns, als wären Hilfe suchende Menschen eine Bedrohung für uns. Wir behandeln die Flüchtlinge auf eine Art, die wir in anderen, „unfreieren“ Staaten zurecht kritisieren.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich hoffe auf Ihren Einfluss auf die deutsche Politik. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass in unserem Land Menschen, die bei uns Hilfe suchen, menschenwürdig behandelt werden. Das sind wir nicht nur diesen Menschen, sondern auch unseren eigenen Erfahrungen aus der deutschen Geschichte schuldig. Die derzeitige Asylpolitik verletzt nicht nur die Würde der verfolgten Menschen, sondern auch die eines wohlhabenden, freiheitlichen Rechtsstaats.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Johannes Ammon

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Charakter- statt Geschlechterquote

Benjamin „crackpille“ Siggel hat im LQFB der Piratenpartei eine Initiative gestartet, die ich absolut bemerkenswert finde. Weiterlesen

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Piraten … srsly?

(Den folgenden Text habe ich vor einigen Wochen geschrieben, heute erscheint er mir schon wieder weit weg. Aber ich kann mir vorstellen, dass es in der Bevölkerung viele gibt, die ähnlich denken.)

Die Piraten sind die Partei mit dem ermutigendsten Ansatz und dem dämlichsten Namen seit langem. Weiterlesen

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Mehr Bandbreite!

Die Piraten erleben zur Zeit einen unglaublichen Hype, der die etablierten Parteien geradezu alt aussehen lässt. Aber was ist anders an den Piraten? Was gibt ihnen den gewaltigen Auftrieb? Und was könnten die etablierten Parteien tun, um den gleichen Auftrieb zu nutzen?

Ich denke, der Unterschied ist ein technischer und ein kultureller, er hat damit zu tun, wie Politiker mit Bürgern umgehen (können). Dazu muss ich etwas ausholen. Weiterlesen

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Junge Piraten

Jede Partei hat ihre Jugendorganisation, JU, Juso, Julis, alles nichts Neues. Diese Jugendorganisationen erschienen mir immer als eine Spielwiese, auf der die Kinder der Partei ihren ersten Aktivismus ausleben dürfen. Weniger diszipliniert, meist auch weniger qualifiziert und in der Regel wesentlich radikaler als die „Mutter“-Partei.

Und jetzt die Jungen Piraten. Zuerst rufen sie die undisziplinierten Querschläger ihrer Mutterpartei zur Ordnung, dann stellen sie in einem wunderbar abgewogenen, im Ton moderaten Beitrag klar, woran die „Deutsche Islamkonferenz“ krankt. Wenn doch nur ein paar von den den etablierten, „erwachsenen“ Politikern über diese differenzierte Klarsicht verfügen würden.

Wenn wir die Piraten nicht auch sonst in der deutschen Politik brauchen würden, allein ihre Jugendorganisation wäre es wert.

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